Die Problematik bezüglich Klimaextremisten hatten wir schon in einem Amtsblatt-Beitrag thematisiert. Zwischenzeitlich hat unser Oberbürgermeister Frank Nopper eine Allgemeinverfügung unterzeichnet, die den Klimaklebern Blockaden auf den Zufahrtsstraßen in die Stadt und den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtbezirken verbietet.

Es dürfen von der Polizei sofortige Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden und es drohen höhere Geldstrafen als bisher. Für Personen, die solch sinnfreie Aktionen anleiten, droht sogar eine Haftstrafe.

Wir sagen „danke“ an den OB für diese dringend notwendige Maßnahme. Wir hoffen, dass dies auch Wirkung zeigt und die ohnehin gestressten Autofahrer besser durch die Stadt kommen.

Glücklicherweise unterstützen auch die vernünftigeren Stadträte den OB in dieser Angelegenheit. Wie zu erwarten, gab es Kritik von linksgrüner Seite. Sie kündigten an, die Verfügung juristisch überprüfen zu lassen. Hier wird wieder einmal deutlich, wie eng jene Stadträte mit der klimaextremistischen Szene in Verbindung stehen. Diese Mandatsträger sind aus dem gleichen Holz geschnitzt und immer öfter tritt ihre antidemokratische und autoritäre Gesinnung in Erscheinung.

Bleibt zu hoffen, dass eine rechtliche Überprüfung jener Allgemeinverfügung ins Leere läuft und es auch zur praktischen Umsetzung kommt. Bisher hat es die Klimakleber ja nicht beeindruckt. Jetzt sollten städtische Behörden, die Polizei und Justiz an einem Strang ziehen. Nur so kann der Spuk bald beendet werden.