Den Rahmen hat die grün-schwarze Landesregierung vorgegeben: Alle Städte in Baden-Württemberg sollen bis 2030 einen „Klimamobilitätsplan“ vorlegen mit dem Ziel, CO2-Emissionen im Straßenverkehr im Vergleich zu 2010 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Dabei sollen die bereits bekannten Instrumentarien angewendet werden: Mehr Tempolimits für Pkw, mehr E-Autos, mehr Radwege, eine Verdoppelung des ÖPNV (!) und die Reduzierung des Autoverkehrs um ein Drittel. Stuttgart darf schon früher anfangen – der Gemeinderat soll das bis Ende des Jahres absegnen. Die Marschrichtung ist also fest vorgegeben, die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen freilich stark eingeschränkt. Die linksgrünen Taktgeber möchten hier nichts dem Zufall überlassen.

Denn vermutlich kommt der eine oder andere Stuttgarter doch noch ins Grübeln angesichts der ehrgeizigen Ziele, der Kompromisslosigkeit und der Übergriffigkeit der Politik in das Leben jedes Einzelnen, wie er sich fortzubewegen hat. Deshalb wird von Anfang an den Bürgern vermittelt: Widerstand zwecklos.

Auch die „Leitmedien“ begleiten den Prozess völlig kritiklos, schreiben von „weniger Verkehr für besseres Klima“ und erklären den Lesern streberhaft, welche Maßnahmen auf sie zukämen. Was sie nicht erwähnen: Dass jene Konzepte neue Probleme schaffen, unnötig hohe Kosten verursachen, wenig praxistauglich sind und auf einer fragwürdigen Ideologie beruhen. Der „Klimamobilitätsplan“ nützt dem Klima nichts, aber er schädigt Handel, Gewerbe und Gastronomie in Stuttgart und gängelt die Bürger. Er führt unweigerlich in die Sackgasse.

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Dieser Beitrag erscheint leicht gekürzt auch im Amtsblatt.