Der Gemeinderat hat am 16. Mai einen „Klimamobilitätsplan“ beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, und weitere 13 Stadträte haben sich enthalten. Bei diesem Plan geht es darum, den gesamten Verkehr in Stuttgart der Idee unterzuordnen, man müsse die CO2-Emissionen um 46 Prozent reduzieren. Damit mache sich die Landeshauptstadt als Retter des „Weltklimas“ verdient.
Der „Klimamobilitätsplan“ ist erschreckend realitätsfern. Besonders hervorgehoben wird das Ziel, den Autoverkehr „im Kessel“ um 20 Prozent und auf dem City-Ring um 50 Prozent einzuschränken. Als beispielhaft gelten Pop-up-Fußgängerzonen (man sperrt mal eben eine Straße), E-Lastenrad-Förderung und Parkraum-Mangelwirtschaft. Dass man später noch über Details diskutieren dürfte, macht den Totalitätsanspruch der Klima-Ideologie nicht besser.
Ein Mobilitätsplan wäre ja grundsätzlich eine gute Idee. Wenn wir ihn machten, würden wir für die Stadt zum Beispiel überlegen, wie der Bedarf der Bürger und die Nachfrage nach Verkehrsmitteln einzuschätzen sind und wie der Verkehr sich in den kommenden Jahren entwickeln wird. Welche Infrastruktur braucht man dafür und wie baut man diese aus und erhält sie? In welcher Zahl pendeln Berufstätige aus dem Umland in die Stadt? Was bedeutet das alles für eine gesunde und gewinnbringende Wirtschaftstätigkeit?
Denn es geht um die ökonomische und gesellschaftliche Lebensfähigkeit unserer Stadt.
Dieser Beitrag erscheint auch im Amtsblatt.