Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis Sicherer Hafen“ einige Forderungen.

Wir fragen:

Hat die LHS vor (gemäß expliziter Forderungen der „Seebrücke/Sichere Häfen“, deren Mitglied sie ist)

-„sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einzusetzen?
-„sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen“ einzusetzen?

Wir beantragen, diese Fragen schriftlich zu beantworten und im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu berichten.