Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kräfte und Möglichkeiten der Stadt nahezu erschöpft. Plätze für die Unterbringung fehlen, eigentlich erforderliche Standards der Zumutbarkeit und Qualität können nicht eingehalten werden. Die Belegung von Sporthallen erscheint unausweichlich. Unter den Stuttgarter Bürgern kommt Unruhe auf angesichts der großen Zahl von Menschen, die von der Stadt beherbergt und versorgt werden müssen. Mitte Februar 2023 sind es rund 11.000, von denen etwa 5.000 vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen.

Wir beantragen, die Landeshauptstadt Stuttgart möge

– erklären, dass ihre Kapazität für die Aufnahme von Asylbewerbern erschöpft ist

– beim Land Baden-Württemberg einen vorläufigen Aufnahmestopp für Asylbewerber beantragen

– weitere Asylbewerber nur noch in dem Umfang aufnehmen, wie ausreisepflichtige Personen zurückgeführt werden.