Anfragen und Anträge

afd_stgt_anfrage_stadtbahn_mitnahme_fahrrad_06022025: Führt die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen zu Störungen?

Die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen ist zu bestimmten Zeiten, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten 6:00 – 8:30 Uhr und von 16:00 – 18:30 Uhr, untersagt, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen gegen diese Regelungen, was zu Störungen im Fahrgastverkehr und möglichen Sicherheitsrisiken führen kann. Die vorliegenden Fragen sollen dazu dienen, Klarheit darüber zu erhalten, in welchem Ausmaß diese Verstöße auftreten, welche Auswirkungen sie auf den Betriebsablauf haben und wie wirksam die bestehenden Kontrollmechanismen sind. Des Weiteren soll ermittelt werden, welche Maßnahmen seitens der Betreibergesellschaft ergriffen werden, um die Regelungen konsequent durchzusetzen und ob Verstöße entsprechend sanktioniert werden.

Anfrage vom 06.02.2025 – Nr. 1000917: Clan-Kriminalität in Stuttgart: Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Maßnahmen sind notwendig?

Die aktuelle Situation der Clan-Kriminalität in Stuttgart und deren Auswertung bedarf dringender Aufmerksamkeit. Die jüngsten Ereignisse, wie der Mordversuch am 31. Januar 2025 in Stuttgart-Möhringen, bei dem ein 27-Jähriger wahrscheinlich in einen kriminellen Clan eingebunden war, haben bei der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Clan-Kriminalität in unserer Stadt stärker in den Fokus zu rücken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Anfrage vom 30.01.2025 – Nr. 1000887: Sicherheitslage auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt

Aufgrund der zunehmend schwierigeren Sicherheitslage in der Landeshauptstadt werden bei fast allen Festen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies gilt insbesondere für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt, eines der wichtigsten Events des Jahres. Diese Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen werden auch auf die Standbetreiber und letztlich auch auf die Besucher umgelegt. Für uns ist daher wichtig zu erörtern, welche Ursachen für die zunehmenden Kosten maßgeblich verantwortlich sind.

Anfrage vom 20.01.2025 – Nr. 1000817: Planstellen der LHS für an- und ungelernte Tätigkeiten

An- und ungelernte Tätigkeiten bieten einerseits am Arbeitsmarkt die Möglichkeit, auch gering oder nicht qualifizierte Personen zu beschäftigen. Andererseits gibt es bei der LHS möglicherweise einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten.

Anfrage vom 24.12.2024 – Nr. 1000550: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?

Seit geraumer Zeit befinden sich Denkmäler in Stuttgart, wie beispielsweise das Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz, in einem vernachlässigten, unästhetischen, zum Teil gezielt verschandelten Zustand, häufig auch durch Graffiti-Schmierereien oder achtloser Müllentsorgung. Auch der Sophienbrunnen nahe des Hasenbergs oder die Eberhardsgruppe im Schlossgarten waren in der Vergangenheit ebenfalls derartigen Beschädigungen und Vermüllung ausgesetzt.

Anfrage vom 21.12.2024 – Nr. 1000405: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

Nach unserem Kenntnisstand gibt es sechs sanierungsbedürftige Feuerwachen, und die Feuerwache 1 (für die Bauphase Interim 1), Feuerwache 3, Feuerwache 4, sowie drei zusätzlich geplante Feuerwachen sollen neu erbaut bzw. schrittweise erneuert werden.

Anfrage vom 06.12.2024 – Nr. 1000650: Bombendrohung von Islamisten an Schulen

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ vom 26.11.24 wurde per Email an mindestens 16 Schulen in Stuttgart mit einem Bombenanschlag gedroht. Das Schreiben endete mit den Worten „Hamas ist groß, Hisbollah ist groß, Al Quaida ist groß“, und weiter, „der Sprengsatz wurde während der Wartungsarbeiten in eurem Gebäude deponiert“. In letzter Zeit häufen sich die Bedrohungen mit islamfundamentalistischem Hintergrund. Daher ist es wichtig, die genaueren Hintergründe zu kennen, um zielsicherer Vorkehrungen zu treffen.

Anfrage vom 02.12.2024 – Nr. 1000610: Stadtarchiv Stuttgart – Digitalisierungs- und Archivierungsverfahren der Stuttgarter Geschichte

Das Stuttgarter Stadtarchiv bietet eine umfassende Dokumentation hiesiger Geschichte. Eine Anlaufstelle für Wissbegierige und Heimatverliebte gleichermaßen. Die sichere digitale Archivierung, Einlagerung von Dokumenten und Bildgut schützt uns vor dem Verlust unserer Geschichte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir diese regelmäßig und ohne Abstriche warten.

Antrag 18.11.2024 – Nr. 1000364: Kosten der LHS für die sogenannte „lange Nacht der Demokratie“?

Die sogenannte „lange Nacht der Demokratie“, an der sich auch die LHS beteiligte, diente augenscheinlich nicht der Werbung für Demokratie als Form der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung (Wikipedia),sondern der politischen Beeinflussung in eine bestimmte Richtung und ganz konkret der Beeinflussung des Souveräns, bestimmte Parteien zu wählen und andere nicht. Wir fragen: Wie hoch waren die Ausgaben der LHS für diese Veranstaltung?

Anfrage 17.10.2024 – Nr. 1000335: Anfrage Auskunft Parkraummanagemet

Auf regionaler Ebene gibt es kommunenübergreifende Parkausweisdokumente für Handwerks- und Sozialdienstbetriebe, nur die LHS befindet sich mit den angrenzenden Kommunen in keinerlei Vereinbarung. Hier gilt es zu ermitteln, welchen Bedarf und Anteil auf kommunaler Ebene und angrenzenden Regionen für Handwerksbetriebe und Sozialdienste fasslich besteht.

Anfrage 13.09.2024 – Nr. 1000069: Kampfmittelbeseitigung – Einschätzung über Kampfmittelrelikte aus dem 2. Weltkrieg

Kampfmittelbeseitigung – Einschätzung über Kampfmittelrelikte aus dem 2. Weltkrieg

Anfrage Nr. 97-2024: Einreise- und Aufenthaltsverbote durch die Landeshauptstadt Stuttgart?

Die Stadt Potsdam hat einem österreichischen Staatsangehörigen ein Einreiseverbot erteilt, das für ganz Deutschland gelten soll. Könnte damit auch die Stadt Stuttgart ein solches Verbot erteilen? Unsere Anfrage im Detail…

Anfrage Nr. 184-2023: Sexuelle Übergriffe im Freibad – wer sind die Täter?

Wiederholt gab es in Stuttgarter Freibädern Fälle von sexueller Nötigung. Über die Täter wird nur ungenau berichtet. Wir fragen nach…

Anfrage Nr. 86-2024: Wie viele illegale Ausländer leben in Stuttgart?

Die Anzahl der illegal im Land lebenden Ausländer steigt stetig an. Doch wie sieht es in Stuttgart aus? Mehr dazu…

Antrag und Anfrage 267-2023: Verharmlosung des RAF-Terrors durch die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ – Stuttgart muss sich distanzieren und künftige Unterstützung in Frage stellen

Warum wird das Festival mit linksextremer Tendenz von der Stadt fianziell unterstützt? Wieviel Steuergeld wird dafür ausgegeben? Mehr dazu…

Anfrage Nr. 19-2024: Öffentliche Auftragsvergaben abhängig von privaten Ansichten?

Es mehren sich die Zeichen, dass eine Auftragsvergabe in Zukunft von den privaten Ansichten eines Unternehmers abhängig ist. Zumindest versucht man medial ein bestimmtes Unternehmen in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Wir fragen nach.

Anfrage Nr. 27-2024: Kredite der LHS

Offensichtlich kommt bei der Kreditvergabe an die Stadt häufig eine Bank zum Zug, bei der die LHS auch beteiligt ist. Wir fragen nach.

Anfrage Nr. 26-2024: Leerstände von Geschäftsräumen

Die Innenstadt verödet. Immer mehr Läden stehen leer. Gibt es hierzu Zahlen und Fakten?

Anfrage Nr. 278-2023: Wer profitiert von der Asylkrise?

Wer sind die Vertragspartner der Stadt bezüglich Wohnraum für Asylbewerber?

Anfrage Nr. 279/2023: Wie groß ist die Gefahr für Juden in Stuttgart?

Immer häufiger demonstrieren Hamas-Anhänger in der Stadt und verbergen dabei ihren Hass auf Juden nicht. Außerdem sind jüdische Einrichtungen gefährdet. Mehr dazu in unserer Anfrage…

Anfrage Nr. 111-2023: Mitarbeiterin der LHS beschädigt vorsätzlich Autos – welche dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen?

Eine städtische Mitarbeiterin des Stuttgarter Rathauses hat in Schorndorf mehr als zehn Mal vorsätzlich Autos zerkratzt, um ihren Vorstellungen von „Klimaschutz“ Ausdruck zu verleihen. Wir hätten dazu ein paar Fragen…

Antrag Nr. 174-2022: Gemeinnützige Arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

Die Wartezeiten für Asylbewerber können mitunter lang sein. In dieser Zeit könnten sie sinnvolle Arbeiten verrichten. Wir stellen dazu einen Antrag und hätten auch noch ein paar Fragen bez. der bisherigen Handhabung.

Anfrage Nr. 42-2023: Katastrophenübungen für die Bevölkerung

Angesichts des Ukraine-Krieges und auch ganz generell muss das Verhalten in Notlagen oder Katastrphen geübt und erprobt werden. Aber geschieht das auch? Mehr dazu…

Anfrage Nr. 389-2022: Gebühren für Waffenbesitzer

Wer Schusswaffen besitzt, wird einer regelmäßigen Kontrolle durch kommunale Behörden unterzogen. Dafür werden Gebühren erhoben – gerne auch etwas mehr. Wir fragen nach, ob die Höhe der Gebühren auch gerechtfertigt sind….

Anfrage Nr. 326-2022: Brückensanierung an der B 27 und der ewige Stau

Derzeit laufen Brückenbauarbeiten an der B 27 in Möhringen. Deshalb ist stadteinwärts eine Spur gesperrt. Regelmäßig entsteht dadurch ein gewaltiger Stau. Muss das sein? Wir hätten da ein paar Fragen…

Anfrage Nr. 304-2022: Zwischennutzung des Walz-Areals in Weilimdorf

Das Walz-Areal wird offensichtlich seit Jahren von der Stadt an verschiedene Organisationen vermietet. Was sind das für Organisationen? Wir haben da einen Verdacht…

Anfrage Nr. 279-2022: Weilimdorf: Migranten verlieren Wohnung für andere Migranten

Ein Apartmentgebäude in Weilimdorf kommt in die Schlagzeilen, da dort Migranten für andere Migranten weichen müssen. Die Mietverträge wurden kurzfristig gekündigt. Dort einziehen sollen jetzt ukrainische Flüchtlinge. Wir hätten da noch ein paar Fragen…

Anfrage Nr. 258-2021: Stille Wasser sind flach – Absperrung vom Probstsee Möhringen

Die Schilder am Probstsee wurden ersetzt. Zuvor war das „Betreten der Eisfläche auf eigene Gefahr“ noch möglich. Jetzt heißt es: „Betreten der Eisfläche verboten“.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Anfrage.

Anfrage Nr. 236-2021: Schloss Solitude

Die Solitude-Allee ist zwar heute noch erlebbar, ihre Achse wurde jedoch an mehreren Stellen insbesondere durch Verkehrsbaumaßnahmen verwischt. Dennoch wäre die Anerkennung der Strecke als Weltkulturerbe erstrebenswert. Wir hätten da ein paar Fragen.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Anfrage.

Anfrage Nr. 236-2022: Wohnungen für Asylbewerber (oder anderweitige Bleibeberechtigte)

Der sogenannte „Stuttgarter Weg“ sieht vor, Asylbewerber vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften. Dazu werden Wohnungen der SWSG oder auch angemietete Wohnungen aus privater Hand genutzt. Diese sind somit längerfristig dem Wohnungsmarkt entzogen – zum Nachteil Wohnungssuchender, die keinen Asylantrag gestellt haben.

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Anfrage Nr. 200-2022: Gas-Kraftwerk Gaisburg

Wie sichert die Stadt die Fernwärme bei Ausfall der Gasversorgung ab?

Anfrage Nr. 195-2022: Städtischer Zuschuss für Denkmalverhüllung (Kaiserdenkmal)

Während des Katholikentages wurde das Reiterdenkmal Kaiser Wilheim I. auf dem Karlsplatz von einer „Künstlerinitiative“ verhüllt. Finanziell unterstützt wurde sie dabei ganz offensichtlich von der Stadt. Wir hätten dazu Fragen und stellen einen Antrag.

Anfrage Nr. 180-2022: Kaiserdenkmal

Während des Katholikentages wurde das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz verhüllt. Es gab wenig Kritik an dieser Aktion. Die Stadtverwaltung unterstützte das offensichtlich auch noch finanziell, obgleich eine sehr deutschfeindliche Gesinnung dahinter steckte.

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Anfrage Nr. 119-2022: Offene Bücherschränke: Standorte, Betreuung, Nutzung

Die Stadtverwaltung berichtet über die Aufstellung offener Bücherschränke in den Stadtbezirken. Wir hätten ein paar Fragen dazu.

Anfrage Nr. 56-2022: Aktionswoche gegen Rassismus

Wer sind eigentlich die Kooperationspartner für die sognenannte „Aktionswoche gegen Rassismus“? Auf der angegebenen Internetseite kann man sie nicht finden. Es gibt hier einen Verdacht…

Anfrage Nr. 28-2022: stuttgart.de: Dominanz bestimmter Parteien in der Suchmaschine?

Wer auf „stuttgart.de“ Parteien oder Fraktionen sucht, findet erstmal nur Linke, SÖS, Piraten. Zufall? Wir haben mal nachgefragt…

Anfrage Nr. 2-2022: Bergheimer Steige

Baustelle Bergheimer Steige

Anfrage Nr. 284-2021: Flucht aus Deutschland

Im 40. Stuttgarter Flüchtlingsbericht stehen seltsame Dinge…

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Anfrage Nr. 283-2021: Gefahr für Kinder durch ungesicherte Kunstwerke

Auf dem Marktplatz in Botnang stehen zwei Kunstwerke, an denen sich kleine Kinder beim spielen verletzt haben. Was kann die Stadt tun, um dies in Zukunft zu verhindern?

Anfrage Nr. 286-2021: Zuweisungen Flüchtlinge

Nach Presseberichten hat das Land Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2021 nahezu 5000 Flüchtlinge aufgenommen. Wie hoch ist Anzahl der Asylbewerber, die in dieser Zeit der Stadt zugewiesen wurden? Wie viele Abschiebungen scheiterten? Und wir haben noch mehr Fragen…

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Antrag und Anfrage Nr. 132-2021: Corona-Schnelltests und Statistik

Ist der signifikante Anstieg der positiven Testergebnisse auf die deutlich vermehrt durchgeführten Schnelltests zurückzuführen? Wie kommt der sogenannte „Inzidenzwert“ zustande? Und überhaupt: Welche Zahlen fließen in die Corona-Statistiken ein, an denen sich die Regierung orientiert und entsprechende Maßnahmen ergreift? Wir hätten da so einige Fragen…

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Anfrage Nr. 105-2021: Tafel Rathaus

Die sehr fragwürdige Vereinigung „Stuttgart gegen rechts“ hat an der Südwestfassade des Rathauses unbefugt eine Tafel befestigt, mit der sie offenbar eine politische Botschaft zum Ausdruck bringen möchte. Hintergrund ist der Amoklauf vom 19.02.20 in Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Wird die Stadtverwaltung etwas gegen jene einseitige, politische Instrumentalisierung unternehmen? Wir haben dazu auch noch weitere Fragen…

Anfrage Nr. 88-2021: Vereine

Ohne einen funktionierenden Vorstand kann ein Verein seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Bei abnehmender Bereitschaft, langfristige ehrenamtliche Verpflichtungen zu übernehmen, gibt es beispielsweise Sportvereine, die dadurch Nachwuchsprobleme haben…

Anfrage Nr. 61-2021: Integration Roma

Ein fragwürdiges Hilfsprojekt der Stadt: Wohnungslose Roma sollen integriert werden. Die AfD-Fraktion hinterfragt jenes Modellprojekt.

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Antrag u. Anfrage Nr. 59-2021: Stadtjugendring u. Linksextreme

Der Stadtjugendring kooperiert auch mit linksextremen Gruppen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, Fördermittel an Organisationen wie dem SJR nur dann zu gewähren, wenn sie eine Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeben.

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Anfrage 24-2021: Wie werden die Qualtätsanforderungen der WHO bei PCR-Tests sichergestellt?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist in der WHO Information „Notice for IVD Users 2020/05“ nachdrücklich darauf hin, dass die Gebrauchsanleitungen für PCR-Tests sorgfältig zu beachten sind…

Anfrage 23-2021: Einzelhändler und Gewerbe in städtischen Liegenschaften entlasten

Aufgrund der strengen Corona-Beschränkungen müssen viele Einzelhändler und andere Dienstleister in Stuttgart um ihre Zukunft bangen – auch gerade wegen hoher Mieten, die aktuell anfallen. Dies gilt im Zweifel auch für städtische Liegenschaften, in denen sich Läden befinden. Fraglich nur, ob die Stadt hier ein Einsehen hat und bereit ist, Maßnahmen zur Erhaltung des Einzelhandels zu ergreifen.

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Anfrage 507-2020: Feuchtbiotop Tachensee

Der Tachensee ist ein schwer zugänglicher Weiher, der Rückzugsmöglichkeiten für kleine Tiere und Pflanzen bietet. Er scheint teilweise zu verlanden.

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Anfrage 506-2020: Wirtschaftliches Überleben der Landesmesse Stuttgart GmbH

Die Landesmesse Stuttgart ist in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas angesiedelt. Sie gilt als international bedeutender Treffpunkt zahlreicher Branchen und Märkte. Zurzeit sind jedoch bis in den Februar 2021 hinein die meisten Messeveranstaltungen aus (angeblichen) Gesundheitsschutzgründen abgesagt.

Anfrage 479-2020: Können Sozialarbeiter gewalttätige Ausschreitungen verhindern?

An welchen Kriterien wird die Wirksamkeit des Sozialarbeitereinsatzes gemessen?

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Anfrage 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?

Beim bundesweiten Warntag am 10. September wurde deutlich, dass die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren nur sehr unzureichend funktioniert. Die diversen Warn-Apps, die die Menschen per Handy alarmieren sollten, haben nicht richtig funktioniert.

Und was wäre eigentlich bei Stromausfall? Ortssirenen waren in Stuttgart teilweise gar nicht oder nur leise zu hören. Sie hätten die Warn-Apps ersetzen können.

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Anfrage 446-2020: „Maskenpflicht“: Welche wissenschaftlichen Fakten sind der Verwaltung der LHS bekannt?

Die Maskenpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Solche Eingriffe müssen nach unserem Grundgesetz verhältnismäßig und gut begründet sein.

Anfrage 423-2020: COVID-19 – Auf welche Zahlen stützt die Stadt ihre Entscheidungen?

Die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart werden täglich mit Zahlen zur Corona-Krise und laufend neuen Verordnungen und Vorschriften konfrontiert. So mancher fragt sich inzwischen, ob es sich dabei um sinnvolle und nützliche Informationen handelt. Um Risiken realistisch einzuschätzen, rational Entscheidungen zu treffen und bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren, ist ein genauer Blick auf die Zahlen und Fakten notwendig.

Anfrage 381-2020: Stellvertreter-Regelung für Preisrichter bei Wettbewerben

Nach welchen Kriterien erhalten stellvertretende Preisrichter gegebenenfalls Stimmrecht?

Anfrage 17.09.20: „Chaos-Häuser“ in Degerloch

In der Degerloch verunsichern die Bewohner von zwei „Chaos-Häusern“ die Nachbarn: Müll, Ungeziefer, Lärm, Aggression.

Anfrage 366-2020: Wie lange kann die Stadtverwaltung mit einer Notstromversorgung einen Stromausfall überbrücken?

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie macht die Energieversorgung zunehmend volatil. Beide Formen der Stromversorgung sind nicht zuverlässig und damit nicht grundlastfähig. Kernenergie und konventionelle Kraftwerke sollen durch die sogenannte Energiewende abgeschafft werden. Durch diese politisch-ideologischen Entwicklungen steigt die Gefahr von Stromausfällen; lokal, regional und national.

Anfrage 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und Radspuren

Innerhalb eines halben Jahrzehnts hat in Stuttgart durch neue Tempo-Limits und Radspuren eine Veränderung unserer Verkehrs-Infrastruktur stattgefunden.

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Anfrage 241-2020: Hygienemängel in 176 Betrieben

Die beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben über 176 schwere Hygienemängel berichtet, die unsere Lebensmittelüberwacher im letzten Jahr festgestellt haben.

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Anfrage 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von Verstößen

Die Stuttgarter Zeitung schreibt mit Recht, dass „die Corona-Verordnung im Land ein unüberblickbares Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten beinhaltet, das die Bürger nicht mehr nachvollziehen können“. Darüber hinaus ist aber auch die Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnungen intransparent in einer Weise, die das Vertrauen in die Gleichbehandlung beschädigen kann.

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Anfrage 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-Lockdown

Im Zuge der Diskussion über den Sinn von Fahrverboten gibt es derzeit Berichte, wonach die gemessenen Schadstoffwerte Stickoxid und Feinstaub seit dem Corona-Lockdown trotz lokal starker Verringerung des Verkehrsaufkommens nicht gesunken sind.

Die AfD Gemeinderatsfraktion möchte daher wissen: Wie war die gemessene Schadstoffbelastung und das gemessene Verkehrsaufkommen in den Tagen vor und während des Lockdowns in Stuttgart?

Die Stadt verweist in ihrer Antwort auf die Beantwortung einer ähnlichen Anfrage der CDU-Fraktion.

Anfrage 171-2020 Wie umweltfreundlich sind E-Scooter: Bisherige Erfahrungen

Gibt es Unterschiede in Angebot und Nutzung von E-Scootern nach Bezirken? Die Roller werden zum Aufladen immer wieder mit Transportfahrzeugen eingesammelt und anschließend wieder verteilt. Handelt es sich bei den Transportern um Dieselfahrzeuge? Wäre für diese Transporter ggf. eine Ausnahme vom zonalen Dieselverkehrsverbot (<Euro-Norm 6) möglich?

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Antrag vom 30.01.2025 – Nr. 1000890: Extremismus des Politischen Islam in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Die wachsende Ausbreitung des Politischen Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa. Nachdem Europa im zurückliegenden Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine Entwicklung zu nehmen, der diesmal im Gewand einer Religion daherkommt und sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu den freien Gesellschaften Europas verschafft. Erklärtes Ziel des Politischen Islams ist es, die gesamte Menschheit dem Gesetz Allahs zu unterwerfen. Zum Erreichen dieses Zieles legitimieren und gebieten der Koran und die Sunna auch explizit das Mittel der Gewalt und des Tötens. Anhänger des Politischen Islams nehmen diese 1400 Jahre alten Anordnungen wörtlich, übertragen sie auf die heutige Zeit und sind bereit, sie auch anzuwenden.

Antrag vom 30.01.2025 – Nr. 1000889: Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Ein großes gesellschaftliches Problem ist die Verharmlosung linksextremer Strömungen, die oft als „unpolitisch“ oder „protestorientiert“ dargestellt werden. Diese Narrative verhindern eine sachliche und notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren des Linksextremismus. Dabei möchten wir klarstellen, dass die überwältigende Mehrheit der in Stuttgart lebenden Menschen die Werte von Freiheit und Demokratie teilt. Es ist jedoch unabdingbar, konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Werte offen bekämpfen.

Antrag vom 24.01.2025 – Nr. 1000850: Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens der Bolzstraße um den Vornamen

Der Name der Bolzstraße wird ergänzt um den Vornamen und lautet dann ‚EugenBolz-Straße‘.

Antrag vom 24.01.2025 – Nr. 1000848: Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Vorbehaltsnetz

Wie einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 09.01.2025 zu entnehmen ist, sind die Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Verringerung der Schadstoffbelastung und damit der Umsetzung des Luftreinhalteplans praktisch entfallen. Die Feinstaubbelastung in der LHS ist auch 2024 weiter zurückgegangen, und am Neckartor wurde durch das LUBW die NOx-Konzentration mit nur noch 31 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2024 erfasst.

Antrag vom 14.01.2025 – Nr. 1000770: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse

Egal ob beispielsweise Heidelberg, München, Wolnzach oder Innsbruck – viele Kreise und Gemeinden sind bereits im medialen Zeitalter angekommen – Stuttgart hinkt bisher hinterher. Der Gemeinderat Stuttgart ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine transparente Plattform zu bieten, auf der alle aktuellen Geschehnisse und Entscheidungen innerhalb einer Gemeinderatssitzung im Rahmen einer Echtzeitübertragung einsehbar sind. Das schafft Vertrauen und Partizipationsmöglichkeit für die Bürgerschaft.

Antrag vom 08.01.2025 – Nr. 1000777: Die LHS beendet die „Partnerschaft“ mit der politischen Organisation „Seebrücke“

Die LHS beendet die Mitgliedschaft im „Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke“. Als Unterstützer der Organisation „Seebrücke“ hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einzusetzen…

Antrag vom 06.12.2024 – Nr. 0575/2024: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80 % CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden. Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.

Antrag vom 15.11.2024 – Nr. 1000532: Verlängerung des Zeitrahmens der CO2-Reduktionsvorhaben der LHS auf den Zeitrahmen des Landes Baden-Württemberg

Am 25. Oktober 2024 wurde im beschließenden Ausschuss Klima und Umwelt des Gemeinderats über die Herausforderungen berichtet, die sich aus der Umsetzung der Wärmeplanung der Stadt ergeben. Entsprechend der Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Juli 2022 wird es als „überragendes Ziel“ der LHS bezeichnet, bis 2035 keine fossilen Energiequellen mehr zu importieren, die Abhängigkeit von Lieferanten und Preissteigerungen zu senken und die Versorgung aus Region und Stadt zu stärken (Pressedienst Stuttgart vom 25. Oktober 2024). Der Gemeinderat der LHS hat 2022 also den gleichen Weg beschlossen wie z.B. die Stadt Mannheim, die in einer kürzlich veröffentlichten Presseerklärung mitteilte, sie sei die erste Stadt in Deutschland, welche bis 2035 kein Gas mehr von auswärts beziehen werde. Nach einem Gutachten von McKinsey beliefen sich die CO2Reduzierungsplankosten für die LHS auf mindestens 11 Milliarden Euro, aufzubringen hauptsächlich von den Bürgern und Unternehmen der Stadt…

Antrag vom 11.11.2024 – Nr. 1000441: Demokratieklausel bei Fördermaßnahmen der LHS

In den letzten Jahren kam es schon öfter vor, dass die LHS mit Veranstaltern kooperierte oder sie finanzierte, ohne eine Prüfung der oben genannten Kriterien. Beispiel: Das Musikfestival „Umsonst und Draußen“. Nachweislich beteiligten sich auch extremistische Organisationen daran, wie das „Offene Antifa-Plenum“, die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“, die „Rote Hilfe“, oder das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“.

Antrag 18.11.2024 – Nr. 1000504: Straßenbeleuchtung auf dauerhaften Insektenschutz umrüsten, statt ausschalten

Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets sorgt für Verunsicherungen. Insbesondere sind hier Verbindungsstrecken der Aussiedlerhöfe im Bezirk Untertürkheim zu benennen. Das ist nicht nur für die Anwohner ein Problem, sondern auch für die Gäste der dortigen Besenwirtschaften. Darüber hinaus stören sich viele Bewohner des gesamten Stadtgebiets an den teilweisen Abschaltungen und die so verdunkelten Areale.

Antrag 17.10.2024 – Nr. 1000367: Rosensteinbrücke auch für den Kfz-Verkehr in beide Richtungen planen und bauen

Der Neubau der Rosensteinbrücke ist im wahren Sinne ein Jahrhundertprojekt, denn die Brücke wird für Jahrzehnte die Verkehrssituation prägen, vor allem für Bad Cannstatt…

Antrag 11.10.2024 – Nr. 1000225: Gastronomie entlasten – Vergnügungssteuer abschaffen

Vergnügungssteuer. Dies gilt insbesondere für Betreiber von Spiel- und Musikautomaten, Tischfußball, Billardtischen, Darts und weiteren Vergnügungsbereichen. Die Vergnügungssteuer wird zusätzlich zur Gewerbesteuer erhoben. Die Vergnügungssteuer belastet die betroffenen Unternehmen neben den ohnehin weiter steigenden Betriebsausgaben erheblich.

Antrag 14.10.2024 – Nr. 1000333: Illegale Müllentsorgung in Stuttgart präventiv verhindern

Im Stadtgebiet Stuttgart kommt es vermehrt zu Fällen von wildem Müll im öffentlichen Raum. Hierbei handelt es sich vereinzelt um sämtliche Müllarten, wie Möbel, Plastikmüll, Matratzen, Teppiche und selbst Elektroschrott, Autoreifen, Bauschutt, Spiegel und sonstigen Kleinstmüll. Im Stadtgebiet ist das Entsorgen von Müll im öffentlichen Raum klar geregelt. So ist vorgegeben, dass der mitzunehmende Sperrabfall bis 3 Kubikmeter erst am Tag vor dem Abfuhrtermin bereitzustellen ist. In regelmäßigen Abständen ist aber dem zuwiderlaufend festzustellen, dass sich über einen ganzen Monat hinweg Müll der unterschiedlichsten Arten an den immer gleichen Stellen ansammelt und dann zum Monatsende vollständig entsorgt wird…

Antrag 15.10.2024 – Nr. 1000272: Keine Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

Die Landeshauptstadt Stuttgart verzichtet vollständig auf Photovoltaikanlagen auf oder an ihren denkmalgeschützten Gebäuden. Sie erteilt auch anderen Bauherren keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Installation von Photovoltaikanlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden.

Antrag 13.09.2024 – Nr. 1000079: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

Bisher war auf der B14 bzw. Cannstatter Straße eine Spur für den Bus X1 reserviert. Der fährt aber nicht mehr. Dürfen jetzt wieder alle Fahrzeuge diese Spur nutzen? Wir haben dazu einen Antrag eingereicht.

Antrag 29.08.2024 – Nr. 1000053: Waffenverbot bei Veranstaltungen Kontrolle und Durchsetzung verbessern

Waffenverbot bei Veranstaltungen Kontrolle und Durchsetzung verbessern

Antrag Nr. 109-2024: Wohnungsbau statt Asylbewerberunterkunft auf dem Areal der alten Sportklinik

Die Stadtverwaltung möchte auf dem Gelände der ehemaligen Sportklinik insgesamt 300 Asylbewerber unterbringen. Man könnte das Areal sinnvoller nutzen…

Antrag Nr. 129-2024: LSD-Verkaufsautomaten in Stuttgart untersagen

In Stuttgart gibt es mindestens drei öffentlich zugängliche Verkaufsautomaten, die die Droge LSD anbieten. Dies muss baldmöglichst unterbunden werden. Wir stellen hierzu folgenden Antrag.

Antrag Nr. 79-2024: Bessere Förderung des schwul-lesbischen Zentrums Weissenburg statt Regenbogenhaus

Aus der derzeitigen Planung geht hervor, dass mit dem Regenbogenhaus keineswegs nur ein Treffpunkt für sexuelle Minderheiten geplant ist…

Antrag Nr. 87-2024: Feuerwehr-Ausbildungszentrum – jetzt Grundstück erwerben

Die LHS kümmert sich unverzüglich um den Erwerb eines geeigneten Grundstückes, um das geplante Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr zu ermöglichen. Mehr dazu…

Antrag Nr. 59/2024: Haus der Bürgerschaft

Als Alternative zum geplanten „Haus der Kulturen“ im Kaufhof-Areal machen wir einen Vorschlag.

Antrag Nr. 25-2024: Tigermücke

In Weilimdorf sind die Tigermücken unterwegs. Was kann man dagegen tun? Dazu unser Antrag.

Antrag Nr. 275-2023: Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang vor Geldleistungen geben

Die Geldleistungen für Asylbewerber haben weltweit enorme Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge. Das muss sich ändern…

Antrag Nr. 276-2023: Rosenstein-Behelfsbrücke muss für Kfz nutzbar sein

Bis zum Neubau der Rosensteinbrücke werden mehrere Jahre vergehen. Während dieser Zeit muss eine Behelfsbrücke die Verbindung über den Neckar herstellen. Diese Brücke muss auch für den Autoverkehr nutzbar sein. Mehr dazu…

Antrag Nr. 277-2023: Hochwertiges Arrangement für das Spielen der Nationalhymne durch das Glockenspiel im Rathausturm

Während die EU-Hymne jden Tag fehlerfrei vom Rathausturm als Glockenspiel erklingt, war dies nicht einmal am Nationalfeiertag bei unserer Nationalhymne möglich. Sie erklang zwar – allerdings kaum als solche erkennbar. Das ist verbesserungswürdig….

Antrag Nr. 174-2022: Gemeinnützige Arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

Die Wartezeiten für Asylbewerber können mitunter lang sein. In dieser Zeit könnten sie sinnvolle Arbeiten verrichten. Wir stellen dazu einen Antrag und hätten auch noch ein paar Fragen bez. der bisherigen Handhabung.

Antrag Nr. 43-2023: Vorläufiger Aufnahmestopp für Asylbewerber

Immer mehr Zuwanderer kommen zu uns. Die Kommunen sind mit der Unterbringung völlig überfordert. Mehr dazu…

Antrag Nr. 44-2023: Tiefgaragen in Innenhöfen bauen – Stellplatzablösebeträge zweckdienlich verwenden

Parkflächen für Pkw in der Innenstadt sind knapp. Es gäbe da aber eine sinnvolle Lösung des Problems…

Antrag Nr. 20-2023: Nicht nur für Veganer: Keine Ekel-Insekten im Essen!

Die EU erlaubt mittlerweile auch die Zugabe von Insekten in Lebensmitteln. Mehr dazu…

Antrag Nr. 21-2023: Kostenlose Ladestationen an Haltestellen des ÖPNV

Viele Fahrgäste des ÖPNV würden gerne auch unterwegs Ihre Handys kostenlos laden. Das ist aber in Stuttgart bisher so nicht möglich. Das ließe sich ändern…

Antrag Nr. 10-2023: Baukultur bei städtischen Neubauten

Die Innenstadt ist teils optisch geprägt von einfältigen Betonkästen. In Zukunft sollte man bei Neubauten stärker traditionelle Bauformen aufnehmen. Mehr dazu in unserem Antrag.

Anrtag Nr. 6-2023: Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer

Im Zusammnehang mit der Grundsteuerreform gibt es so einige Befürchtungen. Wie hoch fällt die neue Grundsteuer ab 2025 aus? Mehr dazu…

Antrag Nr. 364-2022: Wohngruppe Hospiz

Ein Hospiz in einem Wohngebiet? Bisher war das in Stuttgart nicht zulässsig. Warum eigentlich? Das sollten wir ändern. Denn das Angebot ist immer noch dürftig…

Antrag Nr. 325-2022: LHS bildet Rücklagen zum Ausgleich sozialer Notlagen wegen unbezahlbarer Energiekosten

Einkommensschwache Haushalte in Stuttgart werden schon bald nicht mehr in der Lage sein, die hohen Energiekosten zu begleichen. In dieser Situation hat die Stadt eine besondere Verantwortung. Für den Nachtragshaushalt beantragen wir daher die Bildung von Rücklagen zur finanziellen Unterstützung der Bürger. Mehr dazu im Antragstext…

Antrag Nr. 324-2022: Wie sorgt die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Gefahren eines Blackout vor?

Die Stromversorgung könnte auch in Stuttgart zusammenbrechen. Sämtliche Haushalte und Betriebe wären davon betroffen. Daher solten Vorbereitungen getroffen werden. Geschieht das auch? Wir wollen das mit diesem Antrag klären.

Antrag Nr. 1350-2021: Glas-Container am Kelterplatz in Untertürkheim an geeignetere Stelle verlegen

Wir beantragen: Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob vor der Stadtbücherei am Kelterplatz die Glas-Container an eine andere, geeignetere Stelle verlegt werden könnten.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag Nr. 160-2022: Rechtssicherheit und -frieden für das Leonhardsviertel

Den Betreibern der Vergnügungseinrichtungen im Leonhardsviertel fehlt es an Rechtssicherheit. Die neuerliche Diskussion zur Sanierung und Gentrifizierung des Viertels ohne Einverständnis der Anwohner animierte uns zu folgendem Antrag…

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag Nr. 201-2022: Covid-Impfnebenwirkungen

Immer häufiger wird über starke Nebenwirkungen bez. Corona-Imfpungen berichtet. Wir beantrgen daher: Stuttgart möge eine Anlauf- und Beratunsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden einrichten.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag Nr. 151-2022: Tempo 50 in der Stadt auf geeigneten Strecken wieder einführen

Auf immer mehr Straßen in Stuttgart wird die Höchstgeschwindigkeit weiter herabgesetzt und sorgt für zusätzlichen Frust bei den Autofahrern. Das läßt sich ändern…

Antrag Nr. 155-2022: Einrichtungsbezogene Covid-Impfpflicht entgegenwirken

Für Ungeimpfte, die in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeinrichtungen arbeiten, droht jetzt ein Bußgeld und möglicherweise auch der Verlust ihrer Arbeitsstelle. Diesem möchten wir mit unseren Antrag entgegenwirken.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag Nr. 121-2022: Jugendfeuerwehr stärken

Wie kommen die Freiwilligen Feuerwehren besser an Nachwuchs? Wir hätten da so einige Vorschläge…

Antrag Nr. 85-2022: Frieden schaffen ohne Waffen: Die Stadt richtet aus Sicherheitsgründen Waffenverbotszonen ein

Jetzt ist es auch in Stuttgart so weit: Es wird über eine Waffenverbotszone diskutiert. Auslöser sind die Messerstechereien und sonstigen Übergriffe von zumeist jungen Männern mit Migrationshintergrund in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu stellen wir einen Antrag.

Antrag Nr. 55-2022: Kriegsflüchtlinge Ukraine

Derzeit kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die benachbarten Länder im Westen. Wir beantragen daher, unsere Partnerstädte in Polen, Tschechien und Ungarn bei der Hilfe zu unterstützen. Der Eilantrag im Wortlaut…

Antrag Nr. 36-2022: Parkhäuser erhalten

Die Beseitigung von weiteren Parkhäusern in der Innenstadt ist schon in Planung. Dabei sind die Autostellplätze jetzt schon knapp. Wir stellen daher einen Antrag – auch damit die Stadtmitte für Auswärtige aus dem Großraum Stuttgart mit dem Auto erreichbar bleibt.

Antrag Nr. 14-2022: Keine Windkraft-Beteiligungen mehr

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtwerke Stuttgart aufgefordert werden, sich aus Beteiligungen an Windkraftanlagen zurückzuziehen. Die Begründung: Siehe Antrag.

Antrag Nr. 15-2022: Kernenergie in Unternehmensstrategie und Angebot der Stadtwerke aufnehmen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtwerke Stuttgart aufgefordert werden, die Kernenergie in ihre Unternehmensstrategie und den von Ihnen den Kunden angebotenen Energie-Mix aktiv einzubeziehen.

Antrag Nr. 16-2022: CO2-Emission reduzieren durch Kohlenstoffabscheidung, -verwertung und -speicherung

Die CO2-Emission kann auch durch Kohlenstoffabscheidung. -verwertung und -speicherung (Carbon Capture Utilization & Storage, CCUS) reduziert werden.

Antrag Nr. 1397-2021: Neubau Pflegeheim

Ein Pflegeheim und Hospiz kann wegen Klima-Auflagen nicht gebaut werden. Dabei wäre die Einrichtung für Stuttgart sehr wichtig.

Antrag Nr. 1-2022: Einen besseren Platz für Joseph Süß Oppenheimer finden

Die Verwaltung möge einen Platz oder eine Straße benennen, die sich besser für ein würdiges Gedenken an den jüdischen Geheimen Finanzrat des Herzogs Carl Alexander eignet als der derzeitige, triste Ort. Oppenheimer war im Jahr 1738 einem Justizverbrechen zum Opfer gefallen.

Antrag Nr. 1338-2021: Beendigung Partnerschaft „Seebrücke“

Wir beantragen das Ende der Partnerschaft der Stadt mit dem „Bündnis Städte Sicherer Hafen / Seebrücke“. Die Forderungen jenes linksideologisch geprägten Bündnisses sorgen für eine gewaltige Sogwirkung auf Millionen von Einwanderern auf unsere Städte mit sehr negativen Folgen für Sozialstaat und innere Sicherheit.

Antrag Nr. 1339-2021: Brandrisiko E-Autos

Immer häufiger brennen E-Autos und E-Busse – verursachen schwere Schäden und gefährden Menschen. Wir beantragen daher eine Gefahrenanalyse für Parkhäuser und Tiefgaragen in diesem Zusammenhang.

Antrag und Anfrage Nr. 132-2021: Corona-Schnelltests und Statistik

Ist der signifikante Anstieg der positiven Testergebnisse auf die deutlich vermehrt durchgeführten Schnelltests zurückzuführen? Wie kommt der sogenannte „Inzidenzwert“ zustande? Und überhaupt: Welche Zahlen fließen in die Corona-Statistiken ein, an denen sich die Regierung orientiert und entsprechende Maßnahmen ergreift? Wir hätten da so einige Fragen…

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Antrag u. Anfrage Nr. 59-2021: Stadtjugendring u. Linksextreme

Der Stadtjugendring kooperiert auch mit linksextremen Gruppen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, Fördermittel an Organisationen wie dem SJR nur dann zu gewähren, wenn sie eine Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeben.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Antrag 379-2020: „Pressespiegel“ im Rathaus zentral mit digitaler Suchfunktion archivieren

Die Verwaltung möge prüfen, ob für den Pressespiegel eine zentrale Archivierung mit einer digitalen Suchfunktion möglich ist. Dem Gemeinderat ist darüber zu berichten.

Dringlichkeitsantrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärken

Die Folgen missverstandener Mulitkulturalität zeigen sich insbesonder auch darin, dass eine zunehmende Zahl von Menschen es nicht mehr für selbstverständlich hält, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätigen Widerstand gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck bringt.

Wir beantragen 100 zusätzliche Stellen, sorgfältige Ausbildung nach internationalen Standards und sichere Arbeitsplätze mit Entwicklungsmöglichkeiten.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag 303-2020: Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Voraussetzung für die Tätigkeit sein

Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der Integration von Fremden in unser Gemeinwesen falsch gelaufen ist – und vor allem: immer noch falsch läuft.

Die Versuchung kann groß sein, bei den unerfahrenen Migranten im Rahmen der Beratung für kulturelle oder politische Vorstellungen zu werben, die gerade nicht der Integration dienen, sondern vielmehr die Segregation in Parallel- und Gegengesellschaften mit unverträglichen Werten und Rechtsvorstellungen fördern.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag 242-2020: Datenerhebung und Planung des Kfz-Verkehrs auf Straßen im Stadtzentrum

Theodor-Heuss-Straße (B 27a), Paulinenstraße (B 27a), Hauptstätterstraße (B 14) und Konrad-Adenauer-Straße (B 14) sind im Verkehrsentwicklungskonzept der LHS (VEK) als regionale Verbindungsstraßen mit besonderer Wichtigkeit aufgeführt.

Wir beantragen Auskunft über die Verkehrsstärke dieser Straßen im Jahr 2019 und die Planung für den Kfz-Verkehr, falls die Kapazität der Straßen verringert werden sollte, insbesondere durch Verengung oder Umwidmung von Kfz-Spuren in Fahrradspuren.

Antrag 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von Fahrzeugen

Wir beantragen: Das Parken von Fahrzeugen in Verkehrsverbotszonen, in denen jene nicht fahren dürfen, wird von der Landeshauptstadt Stuttgart nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellen

Das Garten-, Friedhof- und Forstamt wird ersucht, durch Rückschnitte von Büschen die Sichtachsen vom Bärenschlössle auf den Bärensee wiederherzustellen. Dieser Ausblick war vorher eine Attraktion der Gesamtanlage.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen Festen

Die Stadt hat den Stuttgarter Muslimen zum Zuckerfest gratuliert. Wir wollen wissen, ob und wie andere Religionsgemeinschaften ebenfalls zu ihren hohen Festen beglückwünscht werden.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Anfrage.

Antrag 192-2020: Der Gemeinderat lehnt jede Art von politischer Gewalt ab

Mehrere schwere, offenbar politisch motivierte, gewalttätige Angriffe auf Bürger gab es in den vergangenen Tagen. Wir beantragen, der Gemeinderat möge als Resolution beschließen: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt jede Art von Gewalt ab, auch und gerade wenn sie politischen Motiven dient. Brandstiftung, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe auf Menschen bis hin zur versuchten Tötung, Terror dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir verurteilen solche Taten ausnahmslos und nehmen sie nicht schweigend hin. Jenen, die zu Gewalt aufrufen oder diese je nach politischer Ausrichtung zu tolerieren bereit sind, versagen wir jede Unterstützung.

Antrag 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-Restriktionen

Wir beantragen: Die Stuttgarter Gastronomen erhalten die Möglichkeit, Außenflächen wie z. B. Gehwege und Plätze kostenlos zur Bewirtung zu nutzen.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Dringlichkeitsantrag 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe – Finanzielle Rücklagen einsetzen

Wir beantragen: Die zusätzlich zum Haushalt verfügbaren Mittel, insbesondere die bisher wenig zielführend in einen Klimaschutzfonds eingebrachten 200 Millionen Euro, werden eingesetzt, um für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe das wirtschaftliche Überleben der Corona-Krise zu ermöglichen.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Antrag 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von Eigenleistung

Bürger mit den notwendigen Kenntnissen und Fertigkeiten müssen die Möglichkeit haben, diese einzubringen.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag.

Haushaltsantrag 1121-2019: Verkehrsplanung – Verwendung des Klimaschutzfonds

Die AfD-Fraktion beantragt, die im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Schwerpunkte der Verkehrsmaßnahmen zunächst anhand von Auswertungen innovativer Mobilfunkdaten auf den Prüfstand zu stellen. Umgesetzt werden sollen dann ausschließlich Verkehrsmaßnahmen, die an den Staupunkten ansetzen, die meisten Bürger betreffen und die zu einer stauärmeren und zugleich sozial verträglichen Mobilität in Stuttgart beitragen können.

Haushaltsantrag 1127-2019: Weiterentwicklung und Erweiterung von STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt) – Stellenplan

Besondere Bedeutung haben Intervention und Prävention häuslicher Gewalt in den letzten Jahren auch durch die besondere Zielgruppe der Migranten erlangt, nicht zuletzt im Hinblick auf sprachliche und kulturelle Kommunikationshindernisse. Wir sehen auf diesen Gebieten einen für den kulturell-gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Fürsorge-, Präventions- und Interventionsbedarf, der eine bessere Personalstärke als bisher erfordert.

Haushaltsantrag 1124-2019: Finanzplanung 2019 – 2024 – Anlage 1 Erläuterungsbericht – fin. Leistungsfähigkeit

Bei den Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 1, Seite 14) wird für die Jahre 2022 ff. eine beträchtliche Steigerung der Steuerkraft geschätzt, und zwar von rund 1,65 Mrd. Euro für das Jahr 2020 auf rund 2,28 Mrd. Euro für das Jahr 2022.

1. Wie wird diese optimistische Einschätzung der Steuerkraft für die Jahre 2022 ff. begründet?

2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung der LHS, um die Abwanderung von Teilen etwa der Automobilindustrie und deren Zulieferern zu verhindern, die bisher erheblich zur Steuerkraft der Stadt beitragen?

Haushaltsantrag 1126-2019: Die AfD Fraktion sieht Einsparpotentiale bei folgenden Gegenständen

7.202300 Pauschale für Mobilität und Luftreinhaltung Verschiebung, Konkretisierung und Neubewertung des Bedarfs, auch entlang wissenschaftlicher Kriterien.

7.233147 Theaterhaus: Ergänzungsbau; Kosten 35,4 Millionen Euro. Verschiebung und Neubewertung aufgrund der sich andeutenden angespannten Finanzlage.

7.362901 Maßnahmen zur Energieeinsparung 10,4 Millionen, Konkretisierung und Kosten-Nutzen Bewertung erforderlich.

7.661068 Umgestaltung Marktplatz. Bisher sind 8,4 Millionen Euro beschlossen worden.

7.662931 Pauschale 30,5 Millionen für Radwege bis 2024, im DHH 2020/2021 12,9 Millionen. Akzeptanz und Inanspruchnahme bestehender Radwege evaluieren, daher zunächst Verschiebung und Neubewertung.

Beantwortung Nr. 97-2024: Einreise- und Aufenthaltsverbote durch die LHS?

Hier die Beantwortung der LHS.

Beantwortung Nr. 44-2024: Cateringleistungen für Asylbewerber – wieviel zahlen Bund und Land, wieviel die Stadt?

Hier die Beantwortung der LHS.

Beatnwortung Nr. 184-2023: Sexuelle Übergriffe im Freibad – wer sind die Täter?

Hier die Antwort der LHS.

Beantwortung Nr. 279-2023: Wie groß ist die Gefahr für Juden in Stuttgart?

Die Antwort der LHS.

Beantwortung Nr. 267-2023: Verharmlosung des RAF-Terrors

Ein Festival mit linksextremer Tendenz wird mit jährlich 8000 Euro und einmalig 15 000 Euro von der Stadt finanziell unterstützt. Mehr dazu…

Stellungnahme Nr. 277-2023: Hochwertiges Arrangement für das Spielen der Nationalhymne durch das Glockenspiel im Rathausturm

Hier die Antwort der Stadtverwaltung.

Stellungnahme Nr. 275-2023: Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang vor Geldleistungen geben

Hier die Antwort der Stadtverwaltung.

Stellungnahme Nr. 185: Glockenspiel im Rathausturm

Hier die merkwürdige Antwort der Stadtverwaltung. Seltsamerweise gilt diese Begründung nicht für die EU-Hymne. Die könnte man ja auch nur einmal im Jahr spielen – zum Beispiel am Europatag. Diese erklingt aber täglich….

Stellungnahme Nr. 108-2023: Express-Bahnverbindung vom Nordbahnhof zum Flughafen

Hier die Stellungnahme der LHS.

Beantwortung Nr. 140-2023: Seebrücke / Sichere Häfen

Hier die Antwort der LHS.

Stellungnahme 43-2023: Vorläufiger Aufnahmestopp bei Asylbewerbern

Hier die zu erwartende Antwort…

Beantwortung Nr. 389-2022: Gebühren für häusliche Kontrolle von Waffenbesitzern

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage wie folgt Stellung…

Beantwortung Nr. 28-2022: Dominanz linker Fraktionen in der Suchmaschine der städtischen Webseite

Die Webwseite „stuttgart.de“ bietet dem Nutzer eine Suchfunktion, um sich in der Fülle des Informationsangebots zurechtzufinden. Wir hatten dazu ein paar Fragen. Die Antwort der Stadt dazu…

Beantwortung Nr. 236-2022: Wohnungen für Asylbewerber

Werden Asylbewerber auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt?

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 236-2022.

Beantwortung Nr. 180-2022: Kaiserdenkmal – Gegen die Entstellung und Beschmutzung deutscher Geschichte

Die Stadtverwaltung gibt zu, linke Ideologen finanziell unterstützt zu haben.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 180-2022.

Stellungnahme Nr. 201-2022: Stuttgart richtet Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden ein.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 201-2022.

Beantwortung Nr. 258-2021: Probstsee Möhringen

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 258-2021.

Beantwortung Nr. 236-2021: Schloss Solitude

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 236-2021.

Stellungnahme Nr. 1350-2021: Glas-Container am Kelterplatz

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 1350-2021.

Beantwortung Nr. 155-2022: Bußgeld für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 155-2022.

Beantwortung Nr. 160-2022: Rechtssicherheit im Leonhardsviertel

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 160-2022.

Beantwortung Nr. 119-2022: Offene Bücherschränke

Wir hatten einige Fragen zu den offenen Bücherschränken zu Standort, Betreuung und Nutzung. Hier kommt die Antwort der Stadt.

Beantwortung Nr. 286-2021: Zuweisungen von Flüchtlingen in die LHS

Die Stadtverwaltung hat auf unsere Fragen geantwortet. Bemerkenswert: 249 Personen wurden nicht angetroffen, aber nur 35 Personen sind untergetaucht.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 286-2021.

Beantwortung Nr. 284-2021: Flucht von Deutschland nach Deutschland

Hier die Antwort der Stadtverwaltung, die deutlich macht, wie offensichtlich leichtfertig mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben wird.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 284-2021.

Beantwortung Nr. 132-2021: Coroan-Schnelltests

Die Stadtverwaltung hat geantwortet…

Beantwortung Nr. 59-2021: Stadtjugendring und Linksextreme

Der Stadtjugendring arbeitet mit linksextremen Organisationen zusammen. Wir hatten dazu ein paar Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antwort ist, wie zu erwarten, ausweichend.

Dies ist die Stellungnahme zu Antrag und Anfrage 59-2021.

Beantwortung Nr. 423-2020: Zahlen zu COVID-19

COVID-19: Auf welche Zahlen stützt die Stadt ihre Entscheidungen? Hier kommt die Antwort….

Dies ist die Stellungnahme zu Antrag und Anfrage 132-2021.

Beantwortung Nr. 61-2021: Roma

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 61-2021.

Beantwortung Nr. 23-2021: Einzelhändler entlasten

Entlastet die Stadt Einzelhändler, die ihre Läden in städtischen Liegenschaften betreiben?

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 23-2021.

Beantwortung Nr. 479-2020: Sozialarbeiter bei Ausschreitungen

Sind mehr Sozialarbeiter die richtige Reaktion bei Ausschreitungen?

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 479-2020.

Beantwortung Nr. 507-2020: Tachensee

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 507-2020.

Gemeinderatsbeschluss zu Antrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärken

Unser Antrag wurde von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2020 abgesetzt – Begründung: „Nach Absprache im Ältestenrat Behandlung nach den Ferien“ – und erst am 25. Januar 2021 wieder auf die Tagesordnung genommen. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 304-2020.

Beantwortung 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?

Die Verwaltung verweist wenig konkret auf die Behandlung des Themas im Verwaltungsausschuss.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 457-2020.

Beantwortung 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und Radspuren

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 245-2020.

Beantwortung 171-2020: Wie umweltfreundlich sind E-Scooter

Die Geschäftsabläufe der Anbieter sollen nach deren eigenem Anspruch (insbesondere in Deutschland) CO₂-neutral erfolgen.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 171-2020.

Stellungnahme 303-2020: Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit

Ehrenamtliche in städtisch verantworteten Projekten müssten ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, antwortet die Verwaltung. Bei der Integrationsarbeit von Vereinen einschließlich der Migrantenorganisationen verlässt sich die Stadt offenbar auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz.

Die Verwaltung scheint zu hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Blickt man auf die Gründe, aus denen Integration scheitert, ist das aber zu wenig und grenzt an Fahrlässigkeit.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 303-2020.

Beantwortung 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-Lockdown

Die Stadt verweist in ihrer Antwort auf die Beantwortung einer ähnlichen Anfrage der CDU-Fraktion.

Insbesondere an der Messtelle Am Neckartor konnte während der coronabedingt verkehrsarmen Wochen kein Rückgang der Stickstoffdioxidkonzentration festgestellt werden. Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Dieselfahrverbote sinnlos sind.

Stellungnahme 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen Festen

Die Verwaltung antwortet recht ausführlich. Ob es in jedem Fall eine Pressemitteilung gibt, wird allerdings nicht ersichtlich.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 222-2020.

Beantwortung 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von Verstößen

Im Rahmen der Versammlung „Gegen Rassismus“ am 6. Juni 2020 im Mittleren Schloßgarten seien, heißt es in der Antwort der Verwaltung, statt der angemeldeten 700 Personen ca. 10.000 Teilnehmer erschienen. Hierdurch hätten die verfügten Abstandsgebote nicht mehr eingehalten werden können. Eine Auflösung der Versammlung sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht möglich gewesen.

Interessant sind auch die Ausführungen zur AfD-Veranstaltung am 24. Mai 2020 und der dabei wie üblich in Erscheinung getretenen sogenannten Antifa.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 243-2020.

Stellungnahme 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-Restriktionen

Unser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss behandelt.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 193-2020.

Stellungnahme 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von Fahrzeugen

Für Anwohner, antwortet die Verwaltung, gebe es keine Ausnahmen und keine Übergangsfrist. Sie verweist auf das Land, das eine Übergangsfrist für Anwohner nicht übernommen habe. Eine Sonderregelung bezüglich des Parkens der betroffenen Fahrzeuge für Bewohner der kleinen Umweltzone lehnt die Verwaltung ab.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 244-2020.

Beantwortung 95-2020: Welchen Effekt hat der Verkehr auf Luft und Klima? (Anfrage der CDU-Fraktion)

Auf diese Stellungnahme verweist die Verwaltung in Beantwortung des Antrags 173-2020 der AfD-Fraktion.

Beantwortung 241-2020: Hygienemängel in 176 Betrieben

In den überwiegenden Fällen habe der Betrieb nach 24 Stunden wieder geöffnet werden können. 2018 seien insgesamt 4 und 2019 11 Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung länger als 24 Stunden geschlossen gewesen.

Dies ist die Stellungnahme zu unserer Anfrage 241-2020.

Stellungnahme 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellen

Seit dem 01.01.2020 ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt der LHS nicht mehr für die Waldflächen des Landes Baden-Württemberg zuständig.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 221-2020.

Stellungnahme 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von Eigenleistung

Unser Antrag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt und angenommen.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 50-2020.

Stellungnahme 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe: Finanzielle Rücklagen einsetzen

Die Stadt verweist lapidar auf die Behandlung im Gemeinderat, geht jedoch auf unseren Antrag nicht inhaltlich ein.

Dies ist die Stellungnahme zu unserem Antrag 75-2020.