Wir beantragen:

Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Modell für die Erhebung der Grundsteuer, das sicherstellt, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform.

Das Grundsteuermodell wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt.

Begründung:

Aus Kreisen der Bundes- wie auch der Landesregierung wurde bei der Grundsteuerreform erklärt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerpflichtigen geben solle. Durch solche Äußerungen wurden Erwartungen geweckt, die in vielen Fällen nach heutigem Erkenntnisstand nicht einzuhalten sind, da die völlig unterschiedlichen Grundstücksgrößen und die bisherigen Einheitswerte nicht erwarten lassen, dass gleiche Ergebnisse resultieren bzw. Zahlungen zu tätigen sind. Vielmehr kann es in Einzelfällen erhebliche Mehrbelastungen geben, die zu vermeiden sind.

Da die künftig vom Bürger zu tragende Steuerlast bisher noch überhaupt nicht absehbar ist, entsteht eine schwer erträgliche Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist in der Verantwortung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Steuergerechtigkeit zu sorgen, solange es nicht zu einer grundlegenden Reform auf Bundes- und Landesebene kommt.