Satzungen zur “Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung” nennen sich leicht euphemistisch die vom linksgrünen Gemeinderat beschlossenen Gebietssatzungen.

Dahinter steckt die simple These, dass wenn man ein “Gut” – sprich Wohnung – staatlicherseits mit Verbesserungsverboten künstlich “schrottig” hält, dieses am Wohnungsmarkt im Preisanstieg gedämpft wird. Und ja, eines muss man zugeben, es funktioniert: Mist verkauft (oder vermietet) sich tatsächlich nicht so gut wie etwas Schönes, und darum muss Mist Mist bleiben. Das ist die mark-und markterschütternd simple Parole, mit der man ganze Satzungen fundiert. Und im Schlepptau dazu neue Verwaltungsstäbe, die registrieren, kontrollieren und anordnen, was nun gerade noch erlaubt ist und was nicht (“Darf da Parkett rein oder muss doch Teppich?”).

So genießt der Mieter seine Existenz im staatlicherseits garantierten Wohnloch, spart ein paar Euro Mieterhöhung, die er dann dankbar in den neu geschaffenen “Staatsapparat zur Eindämmung privatwirtschaftlicher Initiativen der Wohnungseigentümer” stecken darf. Man hat also nicht nur günstigen Wohnraum, sondern auf staatlicher Seite auch Arbeitsplätze geschaffen.

So geht linksgrüne Logik. Finden Sie den Fehler? Mehr Kosten, mehr schlechte Wohnungen und kein einziger zusätzlicher Quadratmeter Wohnraum. Ein eiskalter Neoliberaler, wer da nicht mitzieht!

Dieser Beitrag ist auch im Amtsblatt erschienen.
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