Gern wird sich im Rahmen der Haushaltsdebatten bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankt für ihre Leistungsbereitschaft, für das Erbringen der Gelder, die wir hier regelmäßig ausgeben.

Fast so, als sitze im Rathaus ein Unternehmen, das sich bei seinen Kunden bedankt, weil es so einen hohen Umsatz generiert ob der guten Produkte, die man selbst anbietet.

Tatsächlich konfiszieren wir erst einmal das Geld der Bürger, ihr erarbeitetes Geld nehmen wir unter Strafandrohung weg.

In einem Land, in dem bereits Durchschnittsverdiener mehr als die Hälfte ihres Einkommens zwangsweise weggenommen bekommen – den alles andere wäre ja “herzloser Manchesterkapitalismus” –
in so einem Land wird plötzlich die Abgabenflut selbst zur zentralen Stellschraube für Armut und Wohlstand.

Der Antagonismus zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer schwindet daher zugunsten des Antagonismus zwischen Bürger und Staat. Das geht mit einer zunehmenden Delegitimierung der Ausgabenpolitik aller staatlichen Ebenen zusammen. Die Bürger rufen zurecht “für dieses habt ihr Geld, für jenes aber nicht”. Genau in diesem wachsenden Konfliktfeld befindet sich die AfD als Partei der Bürger auf Erfolgskurs.

Die klimapolitischen Belastungen steigen: Nicht allein die ca. 400 Millionen, die jährlich von der Stadt mindestens bis 2035 dafür ausgegeben werden sollen. Die Stadt hat ihre Klimaneutralität mit 12 Mrd Euro Kosten für die Bürger schönrechnen lassen. Tatsächliche Kosten mit nach oben offenem Ende auf der Skala. Das macht dann schon pro Haushalt weit über 40 Tsd Euro für die Stuttgarter Bürger. Das ist Klimapolitik mit der Brechstange.

Wobei man sich aussuchen kann, was mehr Ausdruck des Irrsinns ist, die völlige finanzielle Überforderung der Bürger oder der Aberwitz, jährlich 5500 Heizungen herausreißen zu wollen, mit all den Belastungen, die das erzeugen würde. Ein klimapolitisches Phantasiegebilde ersten Ranges.