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AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Betrifft: Ukraine

Angesichts der verfahrenen Lage ist Realpolitik geboten, die im Sinn des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung die Interessen aller beteiligten Nationen ausgleicht. Die Politik sollte alle Energie darauf verwenden, Frieden wiederherzustellen und nicht darauf, die Eskalationsspirale immer weiter in die Höhe zu treiben. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Am Ende würden alle verlieren.…
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Kinopublikum vor Piratenflagge

Schlossplatz: Nicht nur Kino, sondern echt

Regelmäßig spielen sich spät abends rund um den Schlossplatz Szenen ab, die man nur mit bornierter Realitätsverweigerung als Kino in den Köpfen der Stuttgarter Bürger bezeichnen kann. Gruppen von Jugendlichen mit zumeist orientalischem Migrationshintergrund bedrohen vorbeilaufende Passanten mit groben Pöbeleien. Aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir, dass es durchaus auch schnell mal zu schweren Ausschreitungen…
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Parkhausanzeige zeigt 7 freie Plätze

Parkhäuser erhalten und ausbauen!

Die Lebensfähigkeit von Kultur, Handel, Gastronomie und vielen weiteren Branchen in der Stuttgarter Innenstadt hängt wesentlich von Kunden, Publikum und Gästen von außen ab. Ein großer Teil dieser Zielgruppen hat nur schlechten Zugang zu öffentlichem Nahverkehr für die Anreise nach Stuttgart. Der Anteil derer, die die Anreise mit dem Auto erledigen, ist besonders hoch, nicht…
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Zwei Pferde vor einem Fuhrwerk

Grüne und Linke: Flächendeckendes Tempo 30

Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer „Städteinitiative für Tempo 30“ beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder…
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ein Schild, auf dem steht: um was geht es hier eigentlich?

Wenn es nach der AfD ginge, bräuchten keine Wasserwerfer aufzufahren

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Demonstrationen gegen Impfpflicht und nicht nachvollziehbare Hygiene-Regeln gab es in den lokalen Medien mal wieder eine fragwürdige Berichterstattung. Am 22. Januar beispielsweise wurde sowohl in der Innenstadt als auch auf dem Wasen und vor dem SWR-Funkhaus demonstriert. Eine Journalistin beklagt sich bereits im Vorfeld über mögliche Straßensperrungen und ein unschönes…
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Uhr an der Fassade einer verlassenen Fabrik

Allein und um jeden Preis? Stuttgarts 13-Jahres-Klimaplan

Das Klimaproblem ist bekanntlich eine globales Problem mit der netten Eigenschaft, dass das eigene CO2 gewissermaßen immer auch das CO2 der anderen ist.  Heute Fünfzigjährige sind aufgewachsen mit den Vorhersagen des Club of Rome, der das Ende der Energiereserven ebenso wie Weltkriege um die letzten fossilen Brennstoffe für das Jahr 2000 geweissagt hat. Nichts davon…
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Stuttgart braucht wieder neue Flüchtlingsheime

Gerne würden die Altparteien das Thema „Migration“ komplett ausblenden. Denn der Zustrom von Einwanderern aus kulturfernen Ländern nimmt wieder zu und somit auch die damit verbundenen Probleme. Auch in Stuttgart ist dies schon seit Juli letzten Jahres deutlich erkennbar. Demzufolge werden die Unterkünfte wieder knapp, denn die Stadt hatte eigentlich mit einem Rückgang gerechnet. Zumeist…
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ein Portrait von Joseph Süß Oppenheimer

Einen besseren Platz für Joseph Süß Oppenheimer finden

Im Jahr 1998 wurde ein Platz in der Innenstadt, eingequetscht zwischen einer breiten Tiefgarageneinfahrt und eher unschönen Rückfronten von Geschäftshäusern[1], angrenzend an das Dreifarbenhaus genannte Bordell, nach Joseph Süß Oppenheimer benannt. Die Wahl dieses Ortes nannte ein Kommentator schon damals eine nachträgliche Bestrafung[2] des 1738 nach einem Scheinprozess Ermordeten. Seit der Benennung vor mehr als 23…
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ein Häuschen hoch in den Wolken

Haushalt: In reale Werte investieren, nicht in Wolkenkuckucksheime

Wer für die Zukunft planen soll, wünscht sich möglichst verlässliche Aussichten. So sieht es aber leider zur Zeit nicht aus. Zum Ende diesen Jahres werden drei Kernkraftwerke abgeschaltet – woher stattdessen der Strom kommen soll, den sie bisher geliefert haben, ist unsicher. Die Inflation liegt offiziell bei 5 Prozent, und dass sie bald wieder zurückgeht,…
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Beamte des städtischen Vollzugsdienstes auf Streife

Mehr Stellen für die Stadtpolizei

Die zahlreichen gewaltsamen innerstädtischen Auseinandersetzungen haben die Lage für das innerstädtische Gewerbe nicht unbedingt besser gemacht. Spätestens seit 2015 macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz „Das ist nicht mehr meine Stadt“ hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich politisch unverdächtig sind. Auch die neuesten…
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